Договор Оферты
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz «AGB» genannt) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen A. Brenko & M. Zasada svoedelo.de GbR, Ulmenweg 4, 71691 Freiberg am Neckar (im Folgenden als «Anbieter» bezeichnet) und dem Käufer bzw. Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz «Kunde» genannt, zusammen hier auch als die «Parteien» bezeichnet).
2. Selbstverständlich bezieht sich der Begriff «Kunde» in diesen AGB auf Personen aller Geschlechter und Gender.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Anbiter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
4. Der Anbieter verkauft seine Produkte und erbringt seine Leistungen ausschließlich an Unternehmer. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Im Verkaufsprozess muss der Käufer bestätigen, dass er Unternehmer ist und in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte und zwischen dem Anbieter und dem Kunden (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Waren und Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken, in Broschüren oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrags dar.
2. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich über den angebotenen Produkten und Dienstleistungen zu informieren, indem er die ausführlichen Beschreibungen auf der Website www.svoedelo.de liest oder den Anbieter per E-Mail, soziale Netzwerke oder obengenannten Website direkt kontaktiert und Fragen stellt.
3. Durch Anklicken des Buttons [bezahlen] gibt der Kunde seine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren oder Dienstleistungen ab.
4. Als Annahme gilt die Bestätigung der Bestellung seitens Anbieter.
Vertragsgegenstand
1. Der Anbieter bietet Teilnahme an dem online Kurs zum Thema «Grundlagen zur Existenzgründung in Deutschland» an.
2. Die Inhalte sind auf russische Sprache gefasst mit Verwendung der notwendigen deutschen Fachbegriffe und deren Erläuterungen.
3. Der Kurs besteht aus 2 Modulen und wird in verschiedenen Tarifen angeboten. Die ausführliche Beschreibung von Modulen und Tarifen sind auf der Website www.svoedelo.de dem Kunden zur Verfügung gestellt.
4. Der Kurs wurde von Fachspezialisten erstellt und basiert auf allgemeinen Informationen zum Thema Existenzgründung sowie langjährigen praktischen Erfahrungen.
5. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Anbieter dem Kunde gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg schuldet.
6. Der angebotene Kurs ist standardisiert und gruppenbasiert. Es wurden keine individuellen Leistungen angeboten und durchgeführt.
7. Der Anbieter erbringt keinerlei steuerliche, rechtliche und/oder sonstige individuelle Beratung.
8. Der Kurs dient keinem Ausbildungszweck oder Erlernen eines Berufes. Der Kurs stellt keine berufliche Schulung oder Fortbildung dar.
9. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung vereinbarten Inhalte und Leistungen. Die ausführliche Beschreibung des Inhaltes entspricht dem Inhalt auf der Website www.svoedelo.de.
10. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Module jederzeit nach eigenem Ermessen anzupassen. Etwaige Ansprüche des Kunden aufgrund von Anpassungen der Produktinhalte sind ausgeschlossen.
Zugang und Dauer
1. Der Kurs wird in urheberechtgeschützten Telegram- Kanäle durchgeführt.
2. Die Zugänge zu Telegram- Kanäle werden dem Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellt, sobald der Gesamtkampfpreis das ausgewählte Modul und Tarif dem Anbieter vollständig auf dem Bankkonto oder Zahlensystem (Paypal, Stripe) gutgeschrieben wird.
3. Der Zugang ist für eine zeitlich begrenzte Dauer bestimmt und beträgt 3 bzw. 6 Monaten, abhängig vom ausgewählten Tarif
4. Als Beginn des Zuganges zählt der Tag, der dem Tag folgt, an dem der Anbieter der Kaufpreis erhalten hat.
5. Eine Übertragung des Leistungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt ist nur nach individuellen Vereinbarungen zwischen Kunden und Anbieter möglich.
6. Es ist dem Kunde möglich, gegen die Gebühr den Zugang länger beizubehalten. Dies bedarf ebenfalls eine individuelle Vereinbarung zwischen Kunden und Anbieter.
7. Kann die Erbringung der Leistung durch den Anbieter wegen höherer Gewalt nicht eingehalten werden, ist der Anbieter unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflichten berechtigt, einen Ersatztermin zu benennen.
8. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.
Zahlung
1. Für die Produkte und Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Vergütung, sofern keine hiervon abweichende Vergütung individuell vereinbart wurde.
2. Bei Preisen handelt es sich um die Endpreise. Die Umsatzsteuer wird nach § 19 UStG vom Anbieter nicht einbehalten.
3. Der Kunde ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist, sofern nicht abweichend geregelt, sofort und ohne Abzug fällig.
4. Die Zahlung erfolgt mittels auf der Website www.svoedelo.de zur Verfügung gestellten Zahlungsarten bzw. den vom Anbieter zu Verfügung gestellten Bankdaten.
Kündigung
1. Nach Ablauf der vereinbarten Dauer des Zuganges endet der Vertrag automatisch und bedarf keiner Kündigung.
2. Bei einem vorzeitigen Beenden der Zusammenarbeit seitens des Kunden ist der gesamte Betrag fällig. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen. Die vorzeitige Beendigung muss schriftlich erfolgen.
3. Bei einem vorzeitigen Beenden der Zusammenarbeit durch den Anbieter erstattet der Anbieter die über die erbrachte Leistung hinausgehende Summe zurück. Dies gilt nicht, wenn die vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit durch den Verkäufer aufgrund des Verschuldens des Kunden erfolgt.
Rechte und Pflichte des Kundes
1. Der Kunde für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (PC/Notebook/Smartphone, Messengerdienste, TK-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen, zur Nutzung der Produkte, notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Telegram als App oder Webbrowser — Version, PDF-Programme wie z.B. Acrobat Reader, Office Programme wie Microsoft Excel oder ähnliches, Zoom) selber und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.
2. Der Kunde ist dazu selber verantwortlich, sich vergewissern, dass den Kurs- und/oder Modulinhalt für seine Zwecke passend sind. In Zweifelsfall sollen möglichen Fragen vor dem Vertragsabschluss (vor der Zahlung) mit dem Anbieter geklärt werden.
3. Der Kunde ist vor, während und nach der gesamten Kursdauer für seine Handlungen selbst verantwortlich und erkennt an, dass alle Schritte und Entscheidungen, die im Rahmen des Kurses von ihm unternommen oder getroffen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
4. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Zugangsdaten, Passwörter, Materialien und Links, auf die der Kunde im Rahmen dieses Kurses Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben, weiterzuverkaufen oder als seine eigene Ausarbeitung im Rahmen seiner beruflichen oder selbständigen Tätigkeit seinen Kunden anzubieten.
5. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine ihm während dem Kurs bekannt gewordene Daten und Informationen den anderen Kursteilnehmer ohne schriftliche Genehmigung betroffenen Personen an Dritten weiterzugeben.
6. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, respektvoll mit dem Anbieter und anderen Kursteilnehmer umzugehen. Hassrede, Diskriminierung oder Beleidigungen jeglicher Art stellen der Grund dar, dem Kunde der Zugang zu verbieten und den aus den Telegram-Kanale zu entfernen. Eine Kaufpreiserstattung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Rechte und Pflichte des Anbieters
1. Der Anbieter erklärt sich bereit, noch vor dem Vertragsabschluss dem Kunden richtige und ausführliche Informationen über den Kurs und Modulinhalte und Tarife zu geben, falls der Kunde nicht sicher ist, welche davon seiner Zielen entspricht.
2. Der Anbieter ist verpflichtig nach dem Erhalt der Zahlung des Kaufpreises dem Kunde den Zugang zu notwendigen Telegram-Kanäle zu gewähren.
3. Der Anbiter verpflichtet sich, keine während der Tätigkeit für den Käufer bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen des Kundes ohne vorherige Zustimmung des Kundes zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse als auch für persönliche, sensitive Informationen des Kunden über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Keine Garantie und Gewähr
1. Der Anbieter erstellt und ergänzt die Inhalte der Kursinhalte mit größtmöglicher Sorgfalt nach den jeweils neuesten Erkenntnissen. Der Anbieter übernimmt jedoch keinen Anspruch für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten Informationen.
2. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den gewünschten oder geplanten Erfolg oder das Erreichen gesteckter Ziele während und nach dem Kurs.
Urheberrechte und Referenznachweise
1. Rechteinhaber der vertragsgegenständlichen Leistungen ist der Anbieter.
2. Alle Entwürfe sowie vom Anbieter erstellte Werke sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und (soweit nicht anders vereinbart) zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen.
3. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, es sei denn der Anbieter hat seine Erlaubnis vorher schriftlich erteilt.
Datenschutz
1. Der Anbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Kunden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
2. Der Verkäufer wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
3. Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf der Internetseite sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter https ----- ----- jederzeit abrufbar ist.
Widerruf
1. Handelt ein Kunde als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Haftung
1. Der Verkäufer haftet für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2. Ebenso wird keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der Dienstleistung oder Inhalten übernommen, weder ausdrücklich noch stillschweigend.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website noch der Produkte.
4. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Schlussbestimmungen
1. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
2. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt.
3. Im Falle des Widerspruchs steht dem Verkäufer das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
4. Soweit vereinbar, gilt für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts und als ausschließlicher Gerichtsstand gilt Düsseldorf, Deutschland. Die Europäische Kommission 6 stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https:// ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt.
5. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.